Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Roland Hamm, Kardinal Franz König Platz 7/8, A-7100 Neusiedl am See, online-dating-tipps.com/kontakt

- gesetzlich vertreten durch Mag. Gabor Maraszto – Die ladungsfähige Anschrift sowie der/die Vertretungsberechtigte/n können auch dem Impressum entnommen werden.

§1 Präambel

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluß des Kaufvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er den auf der Internetseite online-dating-tipps.com eingestellten AGB ausdrücklich zustimmt und ein auf der Internetseite online-dating-tipps.com dargestelltes Dokument zum Download anfordert. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Roland Hamm hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Firma Roland Hamm behält sich ausdrücklich, vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

 

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages

Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an die Firma Roland Hamm. Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten der Firma Roland Hamm stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma Roland Hamm kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber der Firma Roland Hamm zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages dar. Die Firma Roland Hamm behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb von zwei Wochen durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Erfolgt die Annahme des Angebotes durch die Firma Roland Hamm innerhalb dieser zwei Wochen nicht, so ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die Firma Roland Hamm gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv §151 S. 1 BGB. Bei größeren Bestellungen behält sich die Firma Roland Hamm vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite der Firma Roland Hamm wird die Firma Roland Hamm den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Käufer sichert gegenüber der Firma Roland Hamm ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Die Firma Roland Hamm kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern. Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluß des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der Firma Roland Hamm hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Firma Roland Hamm schließt die durch Nutzung der Internetseite online-dating-tipps.com zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich haben.

§3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Die Firma Roland Hamm akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 20%. Für Rechnungen außerhalb des Internets beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage, außer es wurden andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma Roland Hamm berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Firma Roland Hamm ausdrücklich vor, soweit der Firma Roland Hamm ein solcher nachweisbar entstanden ist.

§4 Lastschriftverfahren

Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat gilt folgendes: Der Kunde ermächtigt hiermit die Firma Roland Hamm, alle fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit die Firma Roland Hamm das Angebot des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages angenommen hat. Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von der Firma Roland Hamm eingezogen werden können. Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die der Firma Roland Hamm entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der Firma Roland Hamm gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist. Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der Firma Roland Hamm dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden wird die Firma Roland Hamm die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge an den Kunde unverzüglich zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den der Firma Roland Hamm entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.

§5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt einer gesonderten Widerrufsbelehrung in Textform, frühestens jedoch nach dem Tag ab Erhalt der Ware. Die gesonderte Widerrufsbelehrung erhalten Sie nochmals in Textform spätestens zusammen mit der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt auch die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Roland Hamm, Kardinal Franz König Platz 7/8, A-7200 Neuesiedl am See, online-dating-tipps.com/kontakt

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Besondere Hinweise:

Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht, bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.). Ihre Firma Roland Hamm

§6 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Firma Roland Hamm kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich im übrigen nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.

§7 Rücktritt vom Vertrag

Wir bemühen uns, die Ware schnellstmöglich bzw. zu dem von Ihnen gewünschten Liefertermin zu versenden. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei anderen als den o. a. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzten und nach deren erfolglosen Ablauf von der im Vertrag vereinbarten Lieferung oder Leistung zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit auf Unvermögen des Herstellers oder des Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monat überschritten ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Zudem wird dem Kunden in diesem Fall die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

§ 8 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Kunden werden ausgeschlossen, es sei denn, dass Firma Roland Hamm oder ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe von Firma Roland Hamm vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der oben aufgeführte Haftungsausschluß bezieht sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§9 Datenschutz

Die Firma Roland Hamm wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Vertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat , insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.

§10 Gerichtsstandsvereinbarung

Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Firma Roland Hamm vereinbart. Ihre Firma Roland Hamm

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